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Rundfunkpolitik im Westdeutschland der Nachkriegszeit

Frank Schätzlein


 

Inhalt:
1. Einleitung
2. Der Rundfunk im Deutschland der Weimarer Republik
3. Der Aufbau der neuen Rundfunkanstalten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg
3.1 Das Rundfunkkonzept der britischen Besatzungsmacht: Der NWDR für die gesamte Zone
3.2 Der Rundfunkaufbau in der amerikanischen Zone: Vier eigenständige Rundfunkanstalten
3.3 Der Rundfunk in der französischen Besatzungszone: Die Entstehung des Südwestfunks
3.4 Die Ansprüche und Forderungen der Post: Fortsetzung der Verhältnisse zur Zeit der Weimarer Republik
3.5 Die Konzepte der deutschen Politiker für die neuen Rundfunkanstalten: Herrschaft des Proporzes
4. Fazit: Deutsche Politik und der Aufbau der Rundfunkanstalten im Nachkriegsdeutschland
5. Anmerkungen

 

1. Einleitung

Bei einer Auseinandersetzung mit der Entstehung und Entwicklung westdeutscher Rundfunkanstalten in der Zeit vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Ende der Nachkriegszeit stellt sich die Frage nach der Abgrenzung dieses Zeitraums. Wann endete die deutsche Nachkriegszeit? In bezug auf den Sender-Aufbau in den westdeutschen Besatzungszonen muss korrekterweise der Mai 1955 genannt werden; in diesem Monat gaben die westlichen Alliierten der inzwischen entstandenen Bundesrepublik Deutschland die Funkhoheit zurück und diese erlangte dadurch die volle rundfunkpolitische Souveränität zurück. Grundlage dieser Darstellung ist jedoch ein verkürzter Betrachtungszeitraum: vom 8./9. Mai mit der bedingungslosen Kapitulation der gesamten deutschen Wehrmacht bis zum 22. Juli 1949, dem Tag der Übergabe des Süddeutschen Rundfunks (SDR) in deutsche Hände. Auch auf Darstellungen zum Rundfunk in Berlin und im Saarland wird hier zunächst verzichtet; alle später vorgenommenen Strukturveränderungen im System der deutschen Rundfunksender oder Modifizierungen der Rundfunk-Gesetzgebung standen nur noch unter indirekter bzw. nicht mehr ausgeübter Kontrolle der Besatzungsmächte.

Im Folgenden soll dargestellt werden, in welcher Weise die Konzepte der Siegermächte für ein neues Rundfunksystem im Nachkriegsdeutschland von den Vorstellungen der deutschen Medienpolitiker abwichen. Zusätzlich muss auch zwischen den Prämissen der westlichen Alliierten beim Rundfunkaufbau und der späteren Formulierung der Rundfunk-Gesetzgebung unterschieden werden. Um zu verstehen, warum die Vorstellungen der Sieger und der Besiegten des Zweiten Weltkriegs voneinander abwichen, wird das Rundfunksystem Englands, Frankreichs und der USA in einer knappen Darstellung mit einbezogen, ebenso die rechtliche Position des Rundfunks im Deutschland der Weimarer Republik. Ist im Text vom Rundfunk die Rede, so ist damit - nach der heute üblichen Terminologie - der Hörfunk beziehungsweise das Radio bezeichnet.

 

2. Der Rundfunk im Deutschland der Weimarer Republik

Um die Ansprüche nachvollziehen zu können, die die Post bei den Verhandlungen mit den westlichen Alliierten über die Rechtsgrundlagen der neuen Rundfunkanstalten versuchte geltend zu machen, ist es sinnvoll die Stellung der Post im Rundfunkwesen der Weimarer Republik zu betrachten.

Am 9. Juni 1922 wurde der Deutschen Stunde, Gesellschaft für drahtlose Belehrung und Unterhaltung mbH - ehemals Eildienst-Abteilung des Auswärtigen Amtes mit einem zukünftig 50 Prozent betragenden Gesellschaftsanteil der Reichspost - die Sendekonzession für den deutschen Rundfunk zugesprochen. Damit war einem staatlichen Veranstalter der Vorzug gegenüber dem privatwirtschaftlichen Elektroherstellern Telefunken und Lorenz, die eine kommerzielle Rundfunklizenz beantragt hatten, gegeben worden. An der 1925 gegründeten Reichsrundfunkgesellschaft mit ihren neun regionalen Sendern besaß die Reichspost die Aktienmehrheit.

Die Radiohörer hatten für das Recht auf den Erwerb und Betrieb eines Empfangsgerätes Rundfunkgebühr als Konzessionsabgabe zu zahlen und erhielten dafür eine Genehmigungsurkunde der Reichspost. Die Rundfunkgebühr wurde an das Reichspostministerium - nicht an die Rundfunkanstalten - abgeführt. Es entwickelt sich also "eine dominante wirtschaftliche und technische Position der Reichspost, die sich u.a. im Sendermonopol [und damit Funkhoheitsbefugnis] und in verschiedenen Mehrheitsbeteiligungen, vor allem über die Reichsrundfunkgesellschaft, zeigte."(1) Der Rundfunk gehörte zum staatlichen Aufgabenbereich und war aufs engste mit der Reichspost verbunden.

Unter der Herrschaft der 'Nationalsozialisten' wurde der Rundfunk zentralisiert und durch das Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda systematisch zur Verbreitung der nationalsozialistischen Ideologie eingesetzt.

 

3. Der Aufbau der neuen Rundfunkanstalten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg

Als am 8. Mai 1945 die deutschen Generäle Keitel, von Friedeburg und Stumpff im sowjetrussischen Hauptquartier Karlshorst die 'bedingungslose Kapitulation' der gesamten deutschen Wehrmacht unterzeichneten, waren von den sieben großen Funkhäusern im Gebiet der heutigen Bundesrepublik vier (Bremen, München, Frankfurt/Main und Stuttgart) durch die Wehrmacht beziehungsweise SS-Kommandos selbst oder die Bombenangriffe der Alliierten zerstört worden. In München und Stuttgart waren die Funkhäuser zerstört, die Sendeanlagen jedoch unbeeinträchtigt geblieben. Der Kölner Sender war durch den Krieg stark beschädigt worden. Nur das Funkhaus in Berlin und in Hamburg war unzerstört geblieben. Aus Hamburg kam dann auch am 4. Mai 1945 die erste Meldung der Besatzungsmächte über einen deutschen Radiosender; es folgte München (12. Mai 1945), Berlin (13. Mai 1945), Stuttgart (3. Juni 1945), Frankfurt/Main (4. Juni 1945), Köln (26. September 1945) und Bremen (23. Dezember 1945). Außerdem entstand in der französischen Besatzungszone 'Radio Koblenz', das seit dem 14. Oktober 1945 sendete, mit der Gründung des `Südwestfunks` am 31. März 1946 in Baden-Baden aber diesem zusammen mit dem Sender Freiburg angeschlossen wurde.(2)

 

3.1 Das Rundfunkkonzept der britischen Besatzungsmacht: der NWDR für die gesamte Zone

Aufgrund des Potsdamer Abkommens - Ergebnis der Konferenz von Potsdam vom 17. Juli-2. August 1945 zwischen Truman, Churchill/Attlee und Stalin - erstreckte sich die britische Besatzungszone über das Gebiet des heutigen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hamburg und bis zum Juli 1945 Bremen, das dann Enklave der Amerikaner wurde. Im britischen Sektor Berlins im Osten der Stadt lag das 'Haus des Rundfunks'; jedoch war es von den Sowjets besetzt worden und bis zum Juli 1956 unter ihrer Kontrolle. Da der Sender des Hamburger Funkhauses bei der Besetzung der Stadt durch die britischen Truppen ohne Verzögerung wieder in Betrieb genommen werden konnte und das Kölner Funkhaus zerstört war, wurde die Stadt an der Elbe Sitz einer zentralistisch organisierten Rundfunkanstalt. 

Am 26. September 1945 wurde die Radio Hamburg in 'Nordwestdeutscher Rundfunk' (NWDR) umbenannt, ein Sendernetz mit den Haupt-Funkhäusern Hamburg und Köln, dem Funkhaus im britischen Sektor Berlins, der Nebenstelle Funkhaus Hannover und Studios in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Diese Struktur des NWDR war durch die britische Besatzungsmacht und ihren Chief Controller Hugh Carlton Greene bewusst geschaffen worden. Denn es hätte auch in Hamburg, Köln und möglicherweise Hannover eine autonome Rundfunkstation aufgebaut werden können, wie es die amerikanische Besatzungsmacht sicher getan hätte. Greene wollte jedoch "die Errichtung von unabhängigen Sendestationen, die ihr eigenes Programm innerhalb des NWDR senden [...], und zwar in derselben Weise wie die regionalen Sender in England ... innerhalb des Rahmens der BBC."(3) "Ganz offensichtlich orientiert am Vorbild der BBC, einer 'Publik Corporation', war der NWDR als 'Anstalt des öffentlichen Rechts' organisiert worden."(4)

Die BBC war 1922 als privatwirtschaftliches Unternehmen mit dem Namen British Broadcasting Company gegründet worden. 1927 wurde sie verstaatlicht und in British Broadcasting Corporation umbenannt. Ein Merkmal einer solchen Anstalt des öffentlichen Rechts ist "ihr Verhältnis zur Außenwelt; denn sie dient ihrem Zweck nach nicht einem bestimmten, begrenzten Personenkreis von Mitgliedern, sondern einem weiten Kreis von Benutzern, die einen Anspruch auf bestimmte Leistungen der Anstalt haben, weil sie eine Gebühr entrichten".(5) Eben diesem Anspruch auf ein Programm, das den unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung und ihren divergierenden Interessen gerecht wird, diente die BBC mit ihren vier verschiedenen Hörfunkprogrammen. 

Es war geplant, aus dem NWDR einen Sender zu machen, der einem demokratischen Meinungspluralismus folgend allen politischen Parteien und Weltanschauungen gleiche Darstellungsrechte im Programm gewährte, dessen Programm unabhängig von der jeweils herrschenden Regierungsmeinung und der Landespolitik gestaltet werden konnte (Staatsferne!) und der durch ein Gremium, in dem die wichtigsten "gesellschaftlich relevanten Gruppen" vertreten waren, beaufsichtigt wurde. Damit sollte verhindert werden, dass der deutsche Rundfunk zukünftig nochmals als zentral gesteuerter Meinungsapparat die Ideologie einer undemokratischen oder sogar faschistischen Bewegung verbreitet oder zumindest extrem einseitig als Multiplikator der Weltanschauung der herrschenden deutschen Regierung dient. Das hatten die Jahre des Faschismus in Deutschland gelehrt.

Die Organe des NWDR sollten sich nach Greenes Vorstellung aus einem Hauptausschuss (16 Mitglieder) - als oberstes konstitutives Organ, dem Verwaltungsrat (7 Mitglieder) und dem Generaldirektor zusammensetzen. Die Aufgabe des Hauptausschusses bestand darin, den Verwaltungsrat zu wählen, der das Recht zur Wahl des Generaldirektors besaß und dessen Geschäftsführung überwachte. Im Kulturpolitischen Ausschuss des Zonenbeirats erreichten die deutschen Politiker in den Verhandlungen mit Greene allerdings eine wichtige Modifikation der Zusammensetzung des Hauptausschusses (HA).

Entgegen dem ursprünglich vom Chief Controller vorgesehenen Konzept des "ständischen Modells" mit Vertretern der "gesellschaftlich relevanten Gruppen" kam es zu einer Majorisierung des HA durch Mitglieder oder Vertreter von Parteien und Regierung. Diese Mehrheit äußerte sich dann auch in der Wahl des Verwaltungsrates (VR): Zu den sieben Angehörigen des ersten Verwaltungsrates des NWDR zählten vier Mitglieder der SPD, drei der CDU und auch der Vorsitzende war SPD-Politiker - der niedersächsische Kulturminister Grimme. So hatten bundesdeutsche Parlamentarier letztendlich doch die Abhängigkeit der NWDR-Gremien von Partei, Staat und Regierung erreicht; trotz der `Kontrolle` durch die britische Besatzungsmacht.(6)

 

3.2 Der Rundfunkaufbau in der amerikanischen Zone: Vier eigenständige Rundfunkanstalten

Als oberstes Ziel proklamierten die Amerikaner die Zerstörung des nationalsozialistischen Propagandasystems, wobei dem Rundfunk besondere Bedeutung zugemessen wurde. Schon im Manual [Manual for the Control of German Information Services, d. Verf.] wird erkennbar, dass die Identifikation von Staat, Partei und Rundfunk im Dritten Reich die Amerikaner motiviert haben muss, staatlichen Einfluss auf den Rundfunk durch Regierung oder Post unter allen Umständen auszuschalten [...]. Im Gegensatz zum straffen Zentralismus in der britischen Zone zeichnete sich die amerikanische Besatzungspolitik durch eine starke föderalistische Komponente aus, die auch in der Rundfunkpolitik ihren Niederschlag fand.(7)

Die amerikanischen 'Radiooffiziere' ließen in jedem Bundesland in ihrer Besatzungszone eine eigene Rundfunkanstalt entstehen: In Hessen den 'Hessischen Rundfunk' (HR) mit seinem Funkhaus in Frankfurt/Main, in Bayern den 'Bayrischen Rundfunk' (BR) aus München, in Baden-Württemberg den 'Süddeutschen Rundfunk' (SDR) aus Stuttgart und 'Radio Bremen' (RB) in der amerikanischen Enklave mitten in der britischen Zone. Da die verantwortlichen Offiziere der US-Militärregierung sich

a) in ihrem Konzept für die Struktur der vier Rundfunkorganisationen durchaus nicht einig waren,
b) mit der Mentalität der Deutschen und ihrer Politiker und der Geschichte des Rundfunks - in Verbindung mit der Reichspost und den Ministerien/der Regierung - in Deutschland nicht so vertraut waren wie Hugh Carleton Greene und
c) gegenüber der Post und den von ihr erhobenen Ansprüchen nicht sofort deutlich zu Wehr setzten,

dauerten die Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen der neuen Sender wesentlich länger als beim NWDR - beim SDR sogar vom September 1945 bis März 1949. Den Forderungen der Post (s. u.) widersetzte sich die amerikanische Militärregierung mit einem Befehl(!) erst im November 1947.

[...] die Post habe lediglich im Auftrag der Landesregierungen, die Gebühren einzuziehen, sie habe die Kabelverbindungen bereitzustellen und einen Entstörungsdienst zu unterhalten: "Es ist die grundlegende Politik der US-Militärregierung, dass die Kontrolle über die Mittel der öffentlichen Meinung, wie Presse und Rundfunk, verteilt und von der Beherrschung durch die Regierung freigehalten werden müssen."(8)

Anders als in der britischen Besatzungszone und beim System der BBC, das beim Aufbau des NWDR Pate stand, war es für die amerikanische Militärregierung nicht möglich, die Grundlagen und die Struktur der Rundfunkorganisationen in den USA auf ihre Zone zu übertragen. Die USA hatten ein kommerzielles Rundfunksystem, die Sender finanzierten sich durch die Werbeeinnahmen, doch "wer hätte in privaten deutschen Sendern damals schon werben sollen - und für was?"(9)

Die stärksten Streitigkeiten bei den Verhandlungen zwischen den deutschen Politikern und den Radio-Offizieren gab es um die Zusammensetzung der Rundfunkräte. Wie auch am Beispiel des NWDR-Hauptausschusses bereits erläutert, kämpften die Parlamentarier um mehr Sitze von Parteien, Regierung oder Ministerien, was von den Amerikanern zugunsten von 'gesellschaftlich relevanten Gruppen' abgelehnt wurde. Jedoch fiel die Rundfunk-Gesetzgebung - trotz der langen Streitigkeiten in Stuttgart - des HR, BR und SDR relativ ähnlich aus, wobei die Gesetzesgrundlagen des Hessischen Rundfunks den Prämissen der amerikanischen Militärregierung am nächsten kamen. Die Gremienstruktur sah hier nicht wie beim NWDR aus: Die Organe des Hessischen Rundfunks sind Rundfunkrat (Vertreter der Allgemeinheit im Rundfunk, Satzungsbeschluss, Wahl und Abberufung des Intendanten, Fragen der Programmgestaltung, Haushalt und Jahresbericht), Verwaltungsrat (Dienstverträge, Geschäftsführung und Prüfung von Jahresbericht und -rechnung) und Intendant (Leitung und Verwaltung der Anstalt und Programmgestaltung). 

Es gab also nicht nur Unterschiede zwischen den Rundfunkkonzepten der Deutschen und der westlichen Alliierten, sondern auch zwischen den Besatzungsmächten selbst, einerseits aufgrund der unterschiedlichen Härte mit der sich Briten, Amerikaner und Franzosen gegenüber den Forderungen der Deutschen durchsetzten und ihr eigenes Konzept beibehielten, andererseits weil die Struktur und Gesetzgebung der Radiostationen in den Heimatstaaten sich stark unterschieden.

 

3.3 Rundfunk in der französischen Besatzungszone: Die Entstehung des Südwestfunks

Ende 1947: "Angesichts der Verhandlungen über die Rechtsgrundlagen der neuen Rundfunkorganismen in der amerikanischen und britischen Besatzungszone musste es auffallen, dass sich in der französischen Zone nichts rührte."(10) Die Franzosen ließen sich Zeit, die rechtlichen Grundlagen für einen Rundfunk in der französischen Zone zu schaffen. Es schien so, als ob man abwarten wollte, wie die anderen beiden Siegermächte vorgingen, um dann das Rundfunkgesetz und Konzept der britischen und amerikanischen Zone zu übernehmen oder zumindest zu nutzen.

Da die Franzosen in ihrer Besatzungszone nur kleine Rundfunkstudios und bis auf den Sender Koblenz nur mehr oder minder zerstörte Sendeanlagen vorfanden, begannen sie aus einem am Nebensender Koblenz eingerichteten Studio ihren Sendebetrieb - vom 14. Oktober 1945 an. Gleichzeitig wurde in Baden-Baden, dem Sitz des Militärhauptquartiers, ein Rundfunksender gebaut, der am 31. März 1946 das Programm als 'Südwestfunk' (SWF) übernahm, Radio Koblenz wurde angeschlossen.

Unter dem Vorbehalt der weiteren Kontrolle durch die Militärregierung wurde am 30. Oktober 1948 die Verordnung Nr.187 beschlossen, das Statut des SWF. Der Aufbau der Sendergremien war an den Gesetzentwürfen der Amerikaner orientiert: Rundfunkrat - Verwaltungsrat - Intendant, jedoch waren die Kontroll- und Zensurbestimmungen gegenüber den Verfahrensweisen der Militärführung in der britischen und amerikanischen Zone - und dies noch Ende 1948 - äußerst streng. Als der Sender in Baden-Baden am 16. Juli 1949 schließlich den Deutschen übergeben wurde, hatten die Landespolitiker aber den strikten Zentralismus im Rundfunkrat beseitigt: Rheinland-Pfalz erhielt als größtes Bundesland 24, das damalige Württemberg-Hohenzollern und Baden je 12 Sitze. Denn den Franzosen war es nicht leicht gefallen einen Mittelweg zwischen dem heimischen zentralistisch aufgebauten Rundfunk und einer föderalistischen Senderstruktur im besetzten Deutschland zu finden, die angesichts der Erfahrungen mit dem Nazi-Deutschland unter dem Schlagwort "Dezentralisierung" von den Alliierten als Ziel formuliert wurde.(11)

 

3.4 Die Ansprüche und Forderungen der Post: Fortsetzung der Verhältnisse zur Zeit der Weimarer Republik

Nach dem 8. Mai 1945 wurde das Postwesen von den Alliierten übernommen. Als später die Postämter wieder öffneten und die Briefträger wieder ihre Arbeit aufnahmen, wurde von ihnen in gewohnter Weise die monatliche Rundfunkgebühr an der Haustür eingezogen, wobei die Post bis Januar 1946 das Geld nutzte, um ihre eigenen Finanzlöcher zu stopfen. Der den Rundfunkanstalten zustehende Anteil wurde von ihr nach Belieben festgelegt: Er lag zwischen 35 und 75 Prozent. Anfang 1946 legten die Besatzungsmächte fest, dass die Anteile zwischen der Post und den Rundfunkorganisationen auszuhandeln seien und das Ergebnis der Militärregierung zur Genehmigung vorgelegt werden müsste.(12)

Die Postjuristen wollten die Stellung der Post in der Weimarer Republik beibehalten bzw. wieder herbeiführen: 
a) Nur die Post darf Sendeanlagen betreiben. Die Sender sind Eigentum der Post (Fernmeldeanlagengesetz 1928). Nicht nur die technische Aufsicht und Leitung, sondern die gesamte Führung der Rundfunkanstalten soll der Postverwaltung obliegen.
b) Die nach dem Krieg neu zu schaffenden Gesetzesgrundlagen (Landesgesetze) dürfen in keinem Widerspruch zum (alten) Fernmelderecht der Post stehen und sollen in allen Ländern gleich lauten.
c) Die Rundfunkgebühren bleiben Einnahmen der Post, Überschüsse stehen den Ländern zu.
d) Keine entschädigungslose Enteignung der Sender (Übertragung der Sender an die Rundfunkanstalten).

Doch zumindest Briten und Amerikaner waren sich einig, den Betrieb der deutschen Sender zur Aufgabe der Rundfunkorganisationen zu machen. So forderte Militärgouverneur Lucius D. Clay in seinem Befehl vom 21. November 1947 (siehe oben) die Übergabe aller Sender und Studios bis zum 15. Dezember 1947 an die Landesrundfunkanstalten und legte die Aufgaben der Post in bezug auf den Rundfunk neu fest. Gleichzeitig forderten die Besatzungsmächte, dass die Kontrolle des Rundfunks nicht bei den Landesregierungen liegen dürfe, sondern 'bei einer unabhängigen deutschen Verwaltung'. Auch sollte in der künftigen Gesetzgebung zum Ausdruck kommen, dass die Rundfunkgebühr für eine durch die Sendeanstalten erhaltene Leistung - nicht als Genehmigung für den Betrieb eines Rundfunkempfängers - bezahlt werden müsste.

Die Alliierten hatten ein Machtwort gesprochen. Die Postjuristen konnten sich nicht durchsetzten, sie hatten - im Gegensatz zu Hans Bredow, dem ehemaligen Rundfunk-Kommissar des Reichspostministers in der Weimarer Republik, der nach dem Krieg als deutscher Rundfunkexperte wiederentdeckt und von ihnen um ein unterstützendes Gutachten gebeten wurde - nicht erkannt, dass die Zuständigkeit der Post als staatliche Institution für den Rundfunk in Deutschland bzw. in der künftigen Bundesrepublik keine Frage der Verwaltung oder der technischen Umsetzung bzw. Machbarkeit war, sondern eine politische Frage mit großer Bedeutung für die deutsche Demokratie. 

Die Vertreter der Post hofften auf den Tag, an dem die Alliierten Deutschland die volle nationale Souveränität zurückgeben würden, um dann die von den Besatzungsmächten geschaffene Gesetzgebung rückgängig zu machen oder zumindest zu modifizieren.

 

3.5 Die Konzepte der deutschen Politiker für die neuen Rundfunkanstalten: Herrschaft des Proporzes

Die deutschen Parlamentarier sahen sich und damit die Landesparlamente als die einzig wirklich - durch den Urnengang - legitimierte Vertretung der Interessen der deutschen Bürger an. Sie konnten nicht nachvollziehen, was gegen eine Mehrheit von Partei- und Regierungsvertretern in den Rundfunkräten der neuen Sendeanstalten sprach und spricht. Somit standen sich in den Verhandlungen mit den Besatzungsmächten zwei Modelle der Zusammensetzung der Rundfunkräte gegenüber:

a) Das "Proporz-Modell" nach den Vorstellungen der Deutschen. Die Landesparlamente wählen nach dem Verhältniswahlrecht den Rundfunkrat, somit spiegelt sich in diesem Gremium die Sitzverteilung der Parteien im Landtag und die Mehrheit der Regierungspartei(en).
b) Das sogenannte "ständische Modell" als Ausdruck der Ziele der westlichen Alliierten im besiegten Deutschland. Der Rundfunkrat setzt sich aus Vertretern der 'gesellschaftlich relevanten Gruppen' (z. B. aus den Bereichen Publizistik, Kultur, Bildung, Kirche, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Umweltschutz etc.), Mitgliedern des Landesparlaments und 'geborenen' Mitgliedern von Amts wegen zusammen, wobei die Vertreter gesellschaftlicher Gruppen eine eindeutige Mehrheit bilden sollen.(13)

Da die Besatzungsmächte jeglichen Einfluss des Staates auf den Rundfunk verhindern wollten (siehe oben), mussten sie sich mit dem ständischen Modell durchsetzen. Es gelang jedoch offenbar den deutschen Regierungsvertretern, beim Aufbau jeder Rundfunkanstalt im Hinblick auf die Gremienzusammensetzung einen Kompromiss zu schließen oder zusätzlich die Rechte des Intendanten einzuschränken beziehungsweise ihn in eine Position zu bringen, in der er den anderen Organen des Senders gegenüber (unnötig) Rechenschaft abzulegen hatte. Zusätzlich erreichten die Landesregierungen, dass der bei Erhebung der Rundfunkgebühr entstehende finanzielle Überschuss dem Länderhaushalt zugeteilt wurde, damit die Regierung ihn 'kulturellen Einrichtungen' zukommen lassen konnte.

Wie auch die Juristen der Post hatten die deutschen Politiker nicht erkannt, welchen Beitrag ein frei von Regierungs- und Parteipolitik arbeitender Rundfunk mit 'objektiver und wahrheitsgetreuer Berichterstattung' und 'demokratischer Kritik' zu einem friedlichen, demokratischen und politisch stabilen Deutschland leisten könnte.

 

4. Fazit: Deutsche Politik und der Aufbau der Rundfunkanstalten im Nachkriegsdeutschland

Betrachtet man die Entstehungsgeschichte der heute in den 'alten' Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland existierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten, so gewinnt man einen für die deutschen Politiker der Nachkriegszeit unrühmlichen Eindruck: "Je stärker der Einfluss der deutschen Politiker auf die Rundfunkorganisation wurde, d.h. je später eine Anstalt gegründet wurde, desto deutlicher wurde ein staatlicher oder zumindest parlamentarischer Einfluss in den Aufsichtsgremien verankert."(14) Die Deutschen wollten nicht einsehen, welche Bedeutung öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit Gremien, die nach den 'ständischen Modell' zusammengestellt waren, für das Funktionieren eines demokratischen Staates mit einer freier Presse hatten. Die 'linken' Parteien der Opposition wollten den Rundfunk unter ihren Einfluss bringen, da die Regierung die Medien für sich missbrauche. Die konservative Regierung unter Adenauer sah den Rundfunk als 'Instrument' der 'Linken' und wollte ihn deshalb zum Regierungsfunk machen. Dieses Vorhaben wäre Adenauer im Bereich des Fernsehens 1960/61 mit der Deutschland-Fernsehen-GmbH auch beinahe gelungen, wenn das Bundesverfassungsgericht dies nicht als verfassungswidrig erklärt hätte. 

Darüber hinaus leistete sich die Zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts, was sich der Parlamentarische Rat bei der Formulierung des Grundgesetzes, was sich Bundesregierung und Landesregierungen bislang aus Gründen des Taktierens versagt hatten: Sie schrieb die Verfassung des Rundfunks in der Bundesrepublik fest. Sie bestimmte die Länder als Garanten der "Rundfunkfreiheit", zementierte den öffentlich-rechtlichen Status der Sender, verfügte, dass alle "gesellschaftlich relevanten Gruppen" Einfluss in den Aufsichtsgremien der Anstalten haben müssten, und schuf das strapazierte Schlagwort vom "Mindestmaß inhaltlicher Ausgewogenheit".(15)

So hatte es also über zwanzig Jahre gedauert, bis ein Gericht entschied, wozu sich die Politiker nicht hatten entschließen können. Es ist deutlich geworden, dass die Unterschiede in den Konzepten der westlichen Alliierten nicht so groß waren wie der Unterschied zu den Vorstellungen der Deutschen, die nicht sahen, welche Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Rundfunk unter der nazistischen Herrschaft gezogen werden mussten und der Meinung waren, "dass der einem demokratischen Staatswesen unterstellte Rundfunk gleichsam automatisch demokratisch sei."(16) Somit sollten die Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte nicht als 'Diktat' bezeichnet werden - wenn doch, so war wohl ein Diktat als Hinweis auf den richtigen Weg der Entwicklung des Rundfunks in Deutschland nötig.

 

5. Anmerkungen

(1) Wolfgang Donsbach und Rainer Mathes: Rundfunk. In: Elisabeth Noelle-Neumann, Winfried Schulz und Jürgen Wilke (Hrsg.): Fischer Lexikon Publizistik Massenkommunikation. Aktual., vollst. überarb. Neuausg. Frankfurt/Main 1994. S. 475-518, hier S. 480.

(2) Vgl. Hans Bausch: Rundfunkpolitik nach 1945. Erster Teil: 1945-1962. München 1980 (= Rundfunk in Deutschland. Bd. 3, Hrsg. von Hans Bausch). S. 43 ff.

(3) Brief von Greene an Hans Bredow, 18.10.1947. Deutsches Rundfunkarchiv (DRA) ARD 1-321. In: Hans Bausch: Rundfunkpolitik nach 1945. S. 53.

(4) Norbert Frei: Hörfunk und Fernsehen. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Die Bundesrepublik Deutschland. Geschichte in drei Bänden. Bd. 3: Kultur. Frankfurt/Main 1983. S.319-357, hier S. 321.

(5) Karl Koszyk und Karl Hugo Pruys: dtv-Wörterbuch zur Publizistik. München 1969. S. 32.

(6) Vgl. Hans Bausch: Rundfunkpolitik nach 1945. S. 55 ff.

(7) Ebd. S. 65 ff.

(8) Peter Dahl: Radio. Sozialgeschichte des Rundfunks für Sender und Empfänger. Reinbek 1983. S. 212.

(9) Norbert Frei: Hörfunk und Fernsehen. S. 321.

(10) Hans Bausch: Rundfunkpolitik nach 1945. S. 138.

(11) Vgl. ebd. S. 134 ff. sowie Norbert Frei: Hörfunk und Fernsehen. S. 325.

(12) Zu den Forderungen der Post (siehe Kapitel 3.4) vgl. Peter Dahl: Radio. S. 211 f.; Hans Bausch: Rundfunkpolitik nach 1945. S. 24 ff. sowie Norbert Frei: Hörfunk und Fernsehen . S. 322 f.

(13) Vgl. Wolfgang Donsbach und Rainer Mathes: Rundfunk. S. 490 f. und Hermann Meyn: Massenmedien in der Bundesrepublik Deutschland. Überarb. Neuaufl. Berlin 1979 (= Zur Politik und Zeitgeschichte 24). S. 103 ff.

(14) Wolfgang Donsbach und Rainer Mathes: Rundfunk. S. 484.

(15) Peter Dahl: Radio. S. 222.

(16) Norbert Frei: Hörfunk und Fernsehen. S. 323.

Siehe auch: Horst Ohde: Vom "Radio Hamburg" zum "NDR" - Ein medienpolitisches Historienblatt

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Textfassung vom 30.03.1995 (2a), Copyright © Frank Schätzlein
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